Presserklärung

Nachdem nun bekannt geworden ist, dass die aus der SPD ausgetretenen Ratsherren Schmidt und Roseland unter der Bezeichnung UBL eine eigene Fraktion im Gemeinderat des Flecken Langwedel bilden werden, nimmt die WGL als von diesem Vorgang betroffene Fraktion hierzu wie folgt Stellung.

Die Bildung der Fraktion durch die Herren Schmidt und Roseland könnte unmittelbare Auswirkungen auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der WGL im wichtigen Verwaltungsausschuss, der viele abschließende Entscheidungen ohne Beteiligung des gesamten Rates trifft, haben. Da Herr Schmidt nämlich seinen Sitz im Rat trotz Austritts aus der SPD behalten will und zudem mit Herrn Roseland eine neue Fraktion bildet, steht das bisherige Stimmrecht der WGL im Verwaltungsausschuss dieser nicht mehr ohne Weiteres zu. Vielmehr muss dieser Sitz zwischen WGL und UBL ausgelost werden.

Dieses Ergebnis stößt bei den WGL-Mitgliedern insofern auf massive Kritik, als gerade Siegfried Schmidt sich zur Begründung dafür, dass er sein Mandat im Rat behält und nicht zurückgibt an die SPD-Fraktion, auf deren Wahlvorschlag er im Jahre 2006 zur Kommunalwahl angetreten war, auf den Wählerwillen beruft. Nach Auffassung der WGL kommt der sogenannte Wille des Wählers vor allem auch dadurch zum Ausdruck, dass anlässlich der Wahl im Jahre 2006 sich eine den damaligen Fraktionsgrößen entsprechende Zusammensetzung des Rates (12 Sitze CDU, 11 Sitze SPD, 2 Sitze WGL und 1 Sitz FDP) mit den sich daraus ergebenden politischen Einflussmöglichkeiten und Entscheidungsbefugnissen in den einzelnen Ausschüssen ergeben hat. Dieser Wille wird von den ausgetretenen SPD-Ratsherrn nach Auffassung der WGL völlig ignoriert. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass auf die WGL bei der Wahl 2006 1.609 Stimmen entfielen, auf die Herren Schmidt und Roseland aber nur 712 Stimmen. Wenn vor diesem Hintergrund die auf ihren Sitz im Rat beharrenden ehemaligen SPD-Ratsherren nunmehr der WGL das Stimmrecht im Verwaltungsausschuss streitig machen, so hat das zumindest nach Auffassung der WGL-Mitglieder nicht mehr viel mit dem eigentlichen Wählerwillen zu tun.