WGL-Antrag: Vorhaben zur Räumlichen Planung und Entwicklung im Flecken Langwedel zukünftig auch im Umweltausschuss vorberaten

By Rüdiger BrandtAktuelles

Die Fraktion der WGL hat den nachfolgenden Antrag zur Beschlussfassung im Gemeinderat bzw. in den zuständigen Ausschüssen gestellt:

„Vorlagen, die der “Räumlichen Planung und Entwicklung“ (Produkt 51100) zuzuordnen sind, werden nicht mehr nur im Bau-, Verkehrs- und Friedhofsausschuss , sondern auch im Umwelt-, Kultur- und Tourismusausschuss beraten.
Ferner sollen Vorlagen, die Neubauten oder bei Bestandsbauten den Austausch alter technischer Anlagen wie Heizungen betreffen, im Hinblick auf die Versorgung mit Energie, insbesondere Wärme und Strom, sowie auf die Energieeffizienz neben dem für das Vorhaben zuständigen Fachausschuss auch im Umwelt-, Kultur- und Tourismusausschuss beraten werden.“

Begründung:
Die Vorberatung in den Fachausschüssen dient dazu, tiefergehend fine Materie zu erörtern. Die Fraktionen und Gruppen haben die Möglichkeit, aus ihren Reihen Mitglieder mit entsprechenden Interessens­schwer­punkten oder besonderen Kompetenzen dafür zu benennen.
Die Ausschüsse, die der Gemeinderat gebildet hat, sind bestimmten Ämtern federführend zugeordnet. Hierbei erfolgt die Orientierung an den Produktgruppen des Haushalts und ihrer Zuordnung zu den Ämtern.
Bestimmte Themen sind jedoch sehr komplex. Hier ist eine Beratung nicht nur in einem Fachausschuss sinnvoll. Ein Beispiel ist die Bauleitplanung, die dem Bauamt zuzuordnen ist. Neben städtebaulichen Gesichtspunkten spielen nach den Erkenntnissen und Entwicklungen der letzten Jahrzehnte auch Fragen des Klima- und Umweltschutzes eine maßgebliche Rolle. Alle Versäumnisse in der Planung zum Klima- und Umweltschutz haben z.B. in Anbetracht der langen Bindungswirkung der Bebauungspläne sehr langfristige Auswirkungen und Folgen.
Nach unserer Auffassung ist es wichtig, derart prägende Themen wie die „Räumliche Planung und Entwicklung“ nicht nur aus der Sicht des Bau-, Verkehrs- und Friedhofsausschuss zu beraten. Sie sollen zukünftig auch im Umwelt-, Kultur- und Tourismusausschuss thematisiert werden, um die dortige Expertise zu nutzen und Vorlagen aus einem anderen Blickwinkel zu diskutieren. (Die Gemeinde Kirchlinteln hat sogar z.B. einen eigenen Ausschuss zu Klimafragen gebildet.) Auch für Neubauten und wesentliche technische Änderungen an Bestandsbauten soll der Umwelt-, Kultur- und Tourismusausschuss insoweit beteiligt werden, als dass dort neben dem originären Fachausschuss wie z.B. Schulausschuss, Feuerschutzaus­schuss usw. über die Energieversorgung und die Energieeffizienz beraten wird. Die Beratung über das Raumprogramm, die Gebäude­gestaltung etc. bleibt weiterhin dem originären Fachausschuss vorbehalten.
Durch die Beratung in mehreren Fachausschüssen erhält der Rat eine breitere Grundlage für seine abschließende Entscheidung, die neben den Kriterien des originären Fachausschusses auch die Gesichtspunkte des Umwelt- und Klimaschutzes aus dem Umwelt-, Kultur- und Tourismusaus­schuss erfasst.