Vor allem die örtliche CDU behauptet in der Öffentlichkeit immer wieder mal, dass in Langwedel der Umweltschutz groß geschrieben werde. Wirklich? Wenn man sich das Verhalten der CDU-Fraktion einmal genauer ansieht, sind da schon mehr als nur Zweifel angebracht.

Das zeigt z.B. ein Vorgang aus der jüngsten Verwaltungsausschusssitzung. Konkret ging es dabei darum, dass im Flecken Langwedel der mit der EWE geschlossene Konzessionsvertrag für die Stromversorgung mit Ablauf des 31.12.2011 endet und dieses zwei Jahre vorher nach den Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes öffentlich bekannt gemacht werden muss. Da es sich hierbei um eine gesetzliche Verpflichtung handelt, hätte es eines Beschlusses des Rates eigentlich nicht bedurft. Da aber die Verwaltung, was die Zeit nach dem 31.12.2011 betrifft, wohl gleich Ruhe haben wollte, schlug sie dem Verwaltungsausschuss vor, schon jetzt zu beschließen, in zwei Jahren einen neuen Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit von weiteren 20 Jahren abzuschließen. Dem wollte die WGL nun gar nicht folgen und stellte daher den Antrag, zunächst einmal durch Einholung einer Machbarkeitsstudie die Chancen einer sogenannten Re-Kommunalisierung der Stromversorgung auszuloten. Dabei geht es darum, dass die Kommunen die Abhängigkeit von den großen Stromkonzernen aufgeben und die Stromversorgung wieder selbst in die Hand nehmen um so zum Beispiel wieder größeren Einfluss die Auswahl der Energieträger insbesondere im Hinblick auf den Einsatz erneuerbarer Energien zu haben. Gleichzeitig bestünde die Möglichkeit die im Bereich der Stromversorgung erzielbaren Gewinne nicht den Energiekonzernen zu überlassen sondern als Gemeinde selbst abzuschöpfen. Hinzu kommt im konkreten Fall, dass auch die Konzessionsverträge in Oyten, Ottersberg, Dörverden und Kirchlinteln zeitgleich auslaufen, so dass eventuell die Chance bestehen würde, gemeinsam die Netzübernahme und den Betrieb zu bewerkstelligen. Dass alles wollte die WGL geprüft wissen, um erst dann für oder gegen den Abschluss eine neuen Konzessionsvertrages zu entscheiden. Obwohl damit alle Optionen offen geblieben wären, war es wieder einmal – anders als die SPD, die den WGL Antrag unterstützte – die CDU, die, ohne auch nur ein stichhaltiges Gegenargument vorgebracht zu haben, gegen den Antrag stimmte, der damit keine Mehrheit fand.

Ein weiteres Beispiel liefert die Beratung und Beschlussfassung über den Antrag eines Landwirtes, einen an der Feldstrasse in Daverden betriebenen Schweinemaststall mit derzeit 1.084 Schweinen auf einen Bestand von 1.740 Schweinen zu erhöhen. Im Zuge der Beteiligung der Gemeinde an dem vom Landkreis geführten Genehmigungsverfahren stellte sich u.a. nach Anhörung des vom Antragsteller beauftragten Sachverständigen für Geruchsimmissionen im Ortsrat heraus, dass schon der bestehende Stall so gar nicht hätte genehmigt werden dürfen. Gleichwohl meinte der Gutachter, dass die Erweiterung genehmigungsfähig sei, weil ja schließlich im Zuge der Erweiterung die Abluftschornsteine erhöht würden – anders gesagt: weil sich der Gestank „besser“ verteilt. Dem wollten wir von der WGL so nicht folgen zumal das Gutachten auch an weiteren Mängeln litt. So hatte der Sachverständige bei der Feststellung des derzeitigen Zustandes im Bereich des Stalles schlicht die Angaben des Antragstellers zu den weiteren dort befindlichen Anlagen zu Grunde gelegt ohne diese auch nur ansatzweise zu überprüfen und dabei noch ein weiteres Güllebecken in der Feldstrasse und weitere in der näheren Umgebung befindlich Großmastbetriebe „unterschlagen“. Gleichwohl musste selbst dieser Sachverständige zugeben, dass im Falle der Genehmigung in weiten Teilen des bereits im Flächennutzungsplan ausgewiesenen angrenzenden Gewerbegebietes die zulässigen Grenzwerte überschritten werden. Unsere Auffassung, dass damit unmittelbar und massiv in die Planungen der Gemeinde eingegriffen werde, wischten Verwaltung und CDU gleichwohl beiseite. Die Förderung der industriellen Massentierhaltung geht diesen Damen und Herren eben über alles. Da wirkt es schon fast wieder komisch, wenn auf unsere Frage, ob im Falle eines Brandes die im Stall befindlichen Tiere überhaupt schnell genug evakuiert werden können, der Landkreis Verden als Genehmigungsbehörde mitteilt, „dass die Löschwasserversorgung durch die verfügbare Menge ausreichend ist“. Wir wollen die Tiere nicht ertränken – wir wollen sie notfalls retten. Aber zurück zum gemeindlichen Anteil. Einen kleinen Erfolg konnten wir auf Grund der zur Zeit im Rat bestehenden Pattsituation zumindest erzielen. Zwar wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht ausdrücklich verweigert, anders als von der Verwaltung vorgeschlagen, wurde der Stallerweiterung aber auch nicht zugestimmt und der Landkreis wird die von uns vorgetragenen Gegenargumente nicht völlig außen vor lassen können. Insofern ist ein Anfang gemacht, dem auch in unserer Gegend immer mehr um sich greifenden Trend zum Bau von industriellen Massentierhaltungsanlagen entgegenzutreten.

Zu Schluss daher nur noch eine Anmerkung im Hinblick auf die im Februar 2010 anstehende Bürgermeisterwahl: In beiden Fällen vertrat – wie zu erwarten – nicht nur der Bürgermeisterkandidat der CDU, Jens Warnke, die CDU-Haltung, sondern ebenso der „unabhängige“ Einzelkandidat, der jetzige Bauamtsleiter Bethge!