Sommerpause im Flecken Langwedel?

Aufmerksame Beobachter der Politik im Flecken Langwedel könnten seit einiger Zeit den Eindruck gewinnen, dass kommunalpolitische Themen keine Rolle mehr spielen und die Politik sich mehr oder weniger zur Ruhe gesetzt hat. Nun – dieser Eindruck ist nicht ganz falsch. Da die Bundestagswahl ansteht, sind zumindest die beiden größeren Parteien im Rat darum bemüht, kommunale Reizthemen möglichst klein zu halten. Dieses gilt um so mehr, als sowohl der Kandidat der SPD als auch derjenige der CDU aus Langwedel kommen und naturgemäß die örtlichen Parteimitglieder deshalb besonders gefordert sind.Gleichwohl ruht auch in Langwedel nicht das politische Tagesgeschäft, bei dem es immer auch um die Interessen der Bürger geht. Und darum sollen Sie im Folgenden auch über einige aktuelle Themen und den jeweiligen Standpunkt der WGL hierzu informiert werden.Ein Thema, das uns nun schon seit Monaten begleitet, ist die von einem Landwirt geplante Errichtung eines Maststalls für 100.000 Hähnchen in Etelsen, dessen Genehmigungsverfahren vom dafür zuständigen Landkreis Verden jetzt schon mehrfach verlängert worden ist. Grund hierfür ist die Einholung neuer Gutachten. Grundsätzlich ist es hierbei sicherlich zu begrüßen, dass eine möglichst sorgfältige und umfassende Prüfung durch die Genehmigungsbehörde stattfindet. Nicht zu verstehen ist allerdings die Auffassung des Landkreises, dass nach Vorliegen neuer Gutachten eine erneute Beteiligung der Gemeinde nicht stattzufinden hat und sich offenbar Verwaltung und Bürgermeister damit abfinden wollen. Wir meinen, dass auf der Grundlage der neuen Gutachten auch die Gemeinde und damit der Gemeinderat erneut zu beteiligen ist, so dass jedes Ratsmitglied in dieser Frage Farbe bekennen kann. Die WGL jedenfalls hat als Einzige von Anfang an gegen das Vorhaben gestimmt und wird auf dieser Grundlage weiterhin dafür eintreten, die Verwirklichung der Mastanlage doch noch zu verhindern.Nicht von diese Brisanz, aber für die zukünftige Entwicklung unseres Ortes von großer Bedeutung ist hingegen ein Thema, mit dem sich eine Arbeitsgruppe beschäftigt, die aus Vertretern der Verwaltung, der Fraktionen und aus örtlichen Verbänden, wie z.B. der Vereinigung der Selbständigen, im Auftrag des Rates gebildet wurde. Unter Anleitung eines Planungsbüros soll diese Arbeitsgruppe ein Entwicklungskonzept für den Bereich „Große Straße/ Hauptstraße“ mit dem Ziel erarbeiten, die Ortsdurchfahrt insgesamt attraktiver zu gestalten. Ohne an dieser Stelle auf Einzelheiten eingehen zu können, lässt sich jetzt schon sagen, dass nach unserm Eindruck die Planungen in eine durchaus positive Richtung weisen und wir freuen uns darauf, nach deren Veröffentlichung in einigen Monaten die Ergebnisse mit möglichst vielen Bürgern zu diskutieren.

Schließlich soll an dieser Stelle noch ein Thema angesprochen werden, dass vor allem von der SPD ansatzweise bereits zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert worden ist. Es geht um die geplante Verbindungsstrasse zwischen der zukünftigen Autobahnabfahrt und der K 10 in Richtung Dahlbrügge/Völkersen. Nachdem sich eigentlich alle Beteiligten darüber einig sind, dass eine solche Verbindung zur Entlastung der Anwohner Langwedels und zur besseren Anbindung an die zukünftige Autobahnabfahrt sinnvoll wäre, ist nun, vom Landrat des Kreises Verden initiiert, ein Streit über deren Finanzierung ausgebrochen. Landrat Bohlmann hat nun schon mehrfach in der Öffentlichkeit die Auffassung vertreten, dass der Flecken die vollen – nicht durch Drittmittel geförderten – Baukosten von ca. 1,2 Mio. Euro übernehmen soll. Demgegenüber haben wir im Rat einstimmig beschlossen, dem Landkreis eine Beteiligung an den Baukosten in Höhe von 300.000 Euro anzubieten, wobei Grundlage dieses Beschlusses ist, dass es sich bei der neuen Strasse unstrittig um eine Kreisstrasse handeln würde, für deren Finanzierung eigentlich der Landkreis allein zuständig wäre. Nur aufgrund der besonderen Vorteile für Langwedel, die sich aus dem Bau der Strasse ergeben würden, waren wir daher zu dieser Beteiligung bereit. Eine darüber hinaus gehende Beteiligung aus gemeindlichen Steuermitteln ist unseres Erachtens kaum zu vertreten. Leider ist die SPD, deren Fraktion das im Rat bei der Beschlussfassung noch ähnlich gesehen hat, wohl auf Veranlassung ihres Parteifreundes Bohlmann von diese Position ohne Not abgewichen und tut nun in der Öffentlichkeit so, als könne sie sich dem Vorschlag des Landrates anschliessen. Wir hoffen allerdings, dass auch die SPD nach der Wahl in dieser Frage wieder eine realistischere und der wahren Sachlage angemessenere Position einnimmt. Letztlich geht es hier um die Verwendung der von den Bürgern gezahlten Steuern und nicht darum, Parteidisziplin zu wahren.

Soweit unsere kurze Erinnerung daran, dass trotz Bundestagswahl auch noch Kommunalpolitik stattfindet. Sollten Sie zu diesen oder anderen kommunalpolitischen Themen allerdings Fragen haben, scheuen Sie sich nicht, uns anzusprechen.