Schon seit längerem weist die Verwaltung bei Anträgen und Anfragen, die aus der Politik kommen und bei denen das Bauamt involviert wäre, auf die bestehende hohe Arbeitsbelastung des Amtes hin. So hat z.B. der Bürgermeister zuletzt in einem Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden der Gruppe WGL/Noltemeyer vom 11.06.2015 auf die Anfrage, wann u.a. mit der Erstellung eines Konzeptes zur Verbesserung der Bushaltestellen (zugesagt für Ende 2013/Anfang 2014) zu rechnen sei, ausgeführt:
„Durch die umfangreichen Neubau-, Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen und die zusätzlichen Sonderaufgaben wie das Kinderspielplatzkonzept, Umstellung der Straßenbeleuchtung, Parkplatzplanung Bahnhof Etelsen, Baumkataster und das lfd. Tagesgeschäft sind die personellen Ressourcen im Bauamt ausgeschöpft, so das Prioritäten zu setzen sind.“
Für die Vorlage des entsprechenden Bushaltestellenkonzeptes wurde kein auch nur annähernd konkreter Termin genannt.
Die eigentliche Zielrichtung dieses immer wieder erfolgten Hinweises darauf, dass die personellen Kapazitäten im Bauamt ausgeschöpft seien, ließ der Bürgermeister allerdings in der Sitzung des Jugend-, Sozial- und Sportausschusses vom 01.06.2015 erkennen. In Zusammenhang mit den Beratungen über die notwendige Errichtung weiterer Krippengruppen in Daverden bat er nämlich darum, „dass die politischen Vertreter diesen Sachverhalt vor der Formulierung weiterer Anträge berücksichtigen“. Damit war ja wohl nichts anderes gemeint, als dass die Politik sich bei Forderungen an die Verwaltung zurückhalten möge oder am Besten gleich Anträge, die Arbeit machen könnten, erst gar nicht mehr stellt.
Ein solches Ansinnen ist für uns nicht hinnehmbar, zumal die dahinter stehende Unterstellung, dass die Verwaltung von der Politik übermäßig mit arbeitsintensiven Anträgen und Anfragen überzogen wird, mit der Realität nicht übereinstimmt. So haben die Fraktionen seit Beginn der jetzigen Ratsperiode, also seit Ende 2011 gerade einmal 17 von der jeweiligen Fraktion initiierte Anträge (Gruppe WGL/Noltemeyer: 8; Bündnis 90/Grüne: 3; SPD: 3 und CDU: 3) sowie 9 förmliche Anfragen (Gruppe WGL/Noltemeyer: 8 und Bündnis 90/Grüne: 1) gestellt. Eine wahrlich überschaubare Anzahl, wobei nur ein Teil der Anträge überhaupt eine etwas umfangreichere Folgebearbeitung durch die Verwaltung auslöste. Ein zumindest ebenso großer Anteil konnte allein durch die Beratung und Beschlussfassung im Rat erledigt werden.
Gleichwohl sehen wir ein, dass insbesondere das Bauamt durch die derzeitig zu realisierenden Vorhaben wie insbesondere den Neubau Oberschule, den Neubau der zusätzlichen Krippenräume und den Neubau des Jugendtreffs eine besondere Belastung erfährt und auf längere Zeit auch erfahren wird. Das kann jedoch nicht bedeuten, dass die Fraktionen des Rates in Schockstarre verfallen und keine eigenen Initiativen mehr entwickeln. Wir fordern daher eine personelle Aufstockung des Bauamtes und haben daher folgenden Antrag an den Rat des Flecken Langwedel zur Beschlussfassung eingereicht:
„Der Personalbestand des Bauamtes wird durch Schaffung einer weiteren Stelle aufgestockt. Dieses erfolgt durch Neueinstellung einer entsprechend qualifizierten Fachkraft. Sofern die Besetzung aus dem bestehenden Personalbestand durch Umsetzung erfolgt, ist die freiwerdende Stelle durch Neueinstellung zu besetzen.“
Wir sind gespannt, wie sich die anderen Fraktionen aber insbesondere auch die Verwaltung und der Bürgermeister hierzu verhalten werden.