Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zunächst einmal müssen wir uns dafür entschuldigen, dass Sie an dieser Stelle so lange nichts mehr von uns lesen konnten, da es im Zuge der Umstellung unseres Internetauftritts zu nicht vorhersehbaren zeitlichen Verzögerungen gekommen ist. Ab sofort werden wir aber wieder häufiger über die Gemeindepolitik und insbesondere unsere Arbeit im Rat berichten.

Auch in den vergangenen Monaten gab es Einiges, über dass es zu berichten lohnt. Im Folgenden sollen hierzu nur einige aus unserer Sicht wichtige Bereiche herausgegriffen werden.

So hat sich der Rat und seine Ausschüsse fast das ganze Jahr über immer wieder mit der Zukunft der Oberschulgebäude und der angeschlossenen Sporthalle befasst. Herausgekommen ist dabei der von allen Fraktionen unterstützte Beschluss, die bauliche und energetische Sanierung der Sporthalle sofort in Angriff zu nehmen. Zugleich wurde die Aufnahme der Planungen für einen kompletten Neubau der Oberschule mit möglichem Baubeginn im Jahr 2015 beschlossen. Nach derzeitigem Planungsstand beträgt das dafür erforderliche Gesamtinvestitionsvolumen 14.100.000 € , wovon 11.400.000 € auf den Neubau des Schulgebäudes und 2.700.000 € auf die Sanierung der Sporthalle entfallen. Für eine Gemeinde unserer Größenordnung ist das ein Betrag, der aufhorchen lässt. Aber – die Finanzlage unserer Gemeinde ist so gut, dass wir uns dieses Projekt unter Berücksichtigung der zinslosen Zuwendungen aus der Kreisschulbaukasse durchaus leisten können. So stehen uns aus dem Haushalt in den zurückliegenden Jahren erwirtschafte Eigenmittel von gegenwärtig ca. 6.400.000 € zur Verfügung, von denen nach einer vorläufigen Planung 3.500.000 € für das Projekt eingesetzt werden sollen. Hinzukommt, dass die Haushalte nur der Jahre 2010 bis 2012 mit einem Überschuss von ca. 3.000.000 € (statt geplantem Minus von ca. 1.500.000 €) abgeschlossen worden sind. Dieser Betrag steht in den kommenden Jahren uneingeschränkt zur Verfügung um evtl. Haushaltsdefizite (z.B. durch erhöhte Abschreibungen aus den neuen Bauten) auszugleichen. Die durch die Baumaßnahmen für Schule und Sporthalle auf die Gemeinde zukommenden Belastungen sind somit überschaubar und geben keine Veranlassung zur Haushaltsskepsis. Daher wehren wir uns auch dagegen, dass die Verwaltung schon jetzt versucht, in diesem Zusammenhang die Frage einer möglichen Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer auf die Tagesordnung zu setzen. Für eine solche Maßnahme besteht nach derzeitigem Erkenntnisstand keine Veranlassung. Wir sind daher erst dann bereit, überhaupt nur darüber zu reden, wenn die konkreten Haushaltszahlen dieses erfordern sollten. Das ist, wie gesagt, derzeit auch nicht ansatzweise der Fall.

Und noch ein Schulthema hat uns in diesem Jahr beschäftigt. Nachdem die Stadt Achim auf Initiative eines Teils des Rates im Alleingang die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) für Achim versucht hat in die Wege zu leiten, hat vor allem die SPD-Fraktion im Rat – die CDU war nach anfänglicher Zustimmung dann doch noch davon abgerückt – auch für Langwedel ein entsprechendes Vorgehen durch Beantragung einer Elternbefragung zur Einrichtung einer IGS in Langwedel initiiert. Wir sind einer solchen Verfahrensweise in dieser Form von Anfang an mit Skepsis begegnet. Unserer Auffassung nach kann die Frage des Standortes für evtl. weitere Gesamtschulen nämlich nicht nach dem „Windhundprinzip“ entschieden werden, sondern erfordert eine sorgfältige kreisweite Koordination. Das wir mit dieser Einschätzung richtig liegen, zeigt nicht zuletzt das Ergebnis der Achimer Initiative. Trotz des Versuchs, die Zahlen der dort durchgeführten Elternbefragung „schön zu rechnen“, ist das Vorhaben gescheitert. Die Landesschulbehörde hat die Zahlenspielchen nicht mit gemacht und den Antrag abgelehnt. Jetzt wächst auch in Achim die Erkenntnis, dass der beste Weg in einem kreisweitem Vorgehen liegt.

Jetzt zu einem ganz anderem Thema. Sie erinnern sich: Im Dezember 2010 haben alle Fraktionen im Rat gegen die Stimmen der WGL-Fraktion die Erhöhung der Abwassergebühr von 2,25 €/m³ auf 2,75 €/m³ beschlossen. Wir hatten seinerzeit schon nach entsprechenden eigenen Berechnungen behauptet, dass diese Erhöhung weit über das Maß des tatsächlich Erforderlichen hinausging. Es kam, wie es kommen musste. Bereits die erste Kostenrechnung nach der Gebührenerhöhung für das Jahr 2011, von der Verwaltung vorgelegt im November 2012, ergab einen Jahresüberschuss von 201.652,11 € und einen eigentlich erforderlichen kostendeckenden Gebührensatz für 2011 von 2,43 €/m³. Gleichwohl wurde unser nachfolgend gestellte Antrag zumindest ab 2013 die Gebühren wieder auf 2,55 €/m³ abzusenken, von SPD und CDU im Rat abgelehnt. Inzwischen liegt die Kostenrechnung für das Jahr 2012 vor. Und auch hier ergibt sich wieder ein Überschuss von 132.030,40 €. Das wir dabei mit unserer Forderung nach Absenkung der Gebühr aus 2,55 €/m³ genau richtig lagen ergibt sich zudem daraus, dass auch für 2012 statt 2,75 €/m³ ein kostendeckender Gebührensatz von nur 2,54 €/m³ erforderlich gewesen wäre. Man darf auf den Gebührenvorschlag der Verwaltung für 2014 gespannt sein, zumal die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, einen Überschuss aus den Gebühreneinnahmen an die Gebührenzahler zurückzugeben.

Zum Schluss noch zu einem Thema, dass die Einwohner Langwedels zunehmend beschäftigt. Gemeint sind die mit der durch die RWE-DEA betriebene Erdgasförderung im Gemeindegebiet zunehmend ans Licht gekommen Probleme. So hat die Firma jahrelang mit Benzol und Quecksilber verseuchtes Lagerstättenwasser durch dafür ungeeignete Rohre geleitet und damit wertvolles Acker- und Weideland verseucht. Zudem wurde über Jahre hinweg dieses hochgiftige Wasser im Trinkwassergebiet Scharnhorst wieder in die Erde verpresst und zwar durch die wasserführenden Schichten. Zwar werden die Leitungsrohre nicht mehr genutzt und die RWE-DEA bemüht sich die betroffenen Flächen zu sanieren. Auch wird zur Zeit in Scharnhorst kein Lagerstättenwasser mehr verpresst. Allerdings ist das Problem damit nicht gelöst, wird doch die giftige Brühe jetzt nur mit Tanklastwagen über unsere Strassen zu anderen Verpressstellen gefahren. Und weitere Probleme sind nach wir vor immer noch ungelöst. So ist das Erdbeben vom 22.11.2012 inzwischen weitgehend unstreitig durch die Erdgasförderung ausgelost worden. Gleichwohl warten die Geschädigten immer noch darauf, dass sie von der Firma endlich die ihnen entstandenen Schäden ersetzt bekommen. Hier spielt RWE-DEA offenbar auf Zeit und so ist es sicherlich als Erfolg zu werten, dass bei einem Besuch des Bürgermeisters mit Vertretern der Bürgerinitiative, zu denen auch der WGL-Fraktionsvorsitzende gehörte, der niedersächsische Wirtschaftsminister zugesagt hat, bei der Schadensregulierung den Betroffenen zu helfen. Inzwischen sind erste konkrete Schritte eingeleitet. Das Wirtschaftministerium arbeitet an der Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Betroffene von Bergschäden, die zu Beginn des kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehmen soll. Diese Stelle soll den Geschädigten dann Gelegenheit geben, ohne kostenträchtige Gerichtsverfahren zu ihrem Recht zu kommen. Ein Erfolg, der auch und gerade auf die Arbeit der Bürgerinitiative zurückzuführen ist. Und so soll am Schluss der Appell stehen, sich möglichst selbst in einer der Initiativen zu engagieren, zumal abzusehen ist, dass die RWE-DEA ihre Aktivitäten zur Ausbeutung der Erdgasvorhaben in unserer Region massiv vorantreiben wird.