WGL lehnt Haushalt 2012 ab

By Rüdiger BrandtAktuelles

Die Beratungen zum Haushalt für 2012 sind abgeschlossen. Da wir von der WGL diesen abgelehnt haben, sollen im Folgenden die Gründe, die für die Ablehnung maßgeblich waren, noch einmal dargestellt werden.
So enthält der Haushalt 2012 auf der Ausgabenseite Positionen, denen wir ganz und gar nicht zustimmen können und stellt auf der Einnahmeseite im Produkt „Abfallbeseitigung“ Einnahmen als gesichert ein, deren Berechtigung äußerst fraglich ist.

Zu den Ausgaben im Einzelnen:

  • Gegen unsere Stimmen hat der Rat beschlossen, neben der Rasenpflege und der Fensterreinigung nun auch noch mit Kosten von 11.200 Euro im Jahr die Innenreinigung der Feuerwehrhäuser an eine Reinigungsfirma zu vergeben. Bisher haben die Feuerwehren – sozusagen im Gegenzug dafür, dass sich die Gemeinde bei der Ausstattung der Wehren praktisch nicht lumpen ließ – die Reinigung selbst übernommen. Alle Wehren sind z.B. gebäudemäßig hervorragend ausgestattet und niemand sah ein Problem darin, dass die überwiegend nur von den eigenen Leuten genutzten Gebäude von diesen auch selber sauber gehalten wurden. Wir wissen nicht, woran es liegt, dass sich diese Einstellung geändert hat, wir wissen aber, dass die Neigung, immer höhere Ansprüche zu stellen, irgendwann auch in Langwedel an Grenzen stoßen wird.
  • Eine weitere Ausgabe, die wir ablehnen, ist die Bezahlung von 8 Verkaufsständen für die Vereinigung der Selbständigen in Höhe von 7.000 Euro. Diese Stände sind zum Einsatz auf dem Langwedeler Markt und anderen Verkaufsveranstaltungen der Vereinigung vorgesehen. Nur – wir beschließen hier über die Verwendung der von den Bürgern gezahlten Steuern und Gebühren. Diese sollen der Allgemeinheit dienen und nicht – wie hier – dem Verkaufsinteresse privater Unternehmen.
  • Doch damit nicht genug. Mit 1.600 Euro bezahlt die Gemeinde auf Beschluss der Ratsmehrheit aus den genannten Steuern und Gebühren eine Veranstaltung zum 40-jährigen Bestehen des Arbeitskreises Langwedeler Sportvereine, auf der dieser sich selbst feiert und dazu ca. 100 geladene Gäste bewirten möchte. Wohlgemerkt, wir bezuschussen die Veranstaltung nicht z.B. wie es sonst schon einmal vorgekommen ist mit einem Drittel der Kosten – nein die Gemeinde bezahlt die vollständige Veranstaltung für geladene Gäste aus der Wirtschaft, aus der Politik usw. So sollte man unserer Meinung nach mit Steuergeldern nicht umgehen.
  • Und schließlich noch eine Anmerkung zu den Ausgaben im Schulbereich. Wir haben versucht, im Verwaltungsausschuss eine Fehlentwicklung zu stoppen, die unserer Meinung nach darin liegt, dass jetzt auch schon die 1. und 2. Klasse der Grundschule Völkersen mit 12 Laptops zum Gebrauch im Unterricht ausgestattet werden sollen. Dass die für 8.200 Euro anzuschaffenden Computer nicht für den Einsatz in der 3. und 4. Klasse vorgesehen waren, sondern erstmals in einer Grundschule im Flecken in der 1. und 2. Klasse, haben wir – wie alle anderen Fraktionen auch – erst im Schulausschuss erfahren. Die darin zum Ausdruck kommende Auffassung von Erstunterricht halten wir jedoch für sehr bedenklich, da damit eine Entwicklung eingeleitet wird, die um des schnellen, kurzfristigen und letztlich auch „bequemen“ Lernerfolges willen das „handwerkliche“ und damit langfristig prägende Erlernen des Lesens und vor allem auch des Schreibens immer mehr vernachlässigt. Hierbei handelt es sich nicht um eine Vermutung, sondern um eine in der einschlägigen Literatur immer häufiger vertretene und vor allem auch durch wissenschaftliche Untersuchungen untermauerte Erkenntnis. Nicht zuletzt haben uns auch mehrere Grundschulpädagogen in dieser Auffassung bestätigt. Leider hat der Verwaltungsausschuss unseren Antrag, den Ansatz zu streichen, mit knapper Mehrheit abgelehnt, so dass auch dieser im Haushalt auftaucht und ein Grund mehr ist, diesen abzulehnen.

Und jetzt zur Einnahmeseite

Hier ist es eigentlich nur eine Position, die uns zur Ablehnung des Haushaltes veranlasst – dieses aber aus voller Überzeugung.

Es geht um das Produkt Abwasserbeseitigung. Dort ist als Einnahme ein Gebührenanteil in Höhe von ca. 300.000 Euro enthalten, der aus der unserer Auffassung nach wegen des hohen Fremdwasseranteils rechtswidrigen Gebührenerhöhung von 2,25 Euro auf 2,75 Euro ab Anfang 2011 resultiert. Zwar war diese Position auch schon im Haushalt 2011 berücksichtigt und da haben wir uns bei der Abstimmung nur enthalten. Das lag aber darin begründet, dass es damals „nur“ um Vorauszahlungen ging und wir die Hoffnung hatten, dass bis zur endgültigen Abrechnung eine gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Gebühren vorliegen würde. Leider ist das trotz mehrerer beim Verwaltungsgericht Stade anhängiger Klagen nicht erfolgt und so sind jetzt die endgültigen Abrechnungsbescheide für 2011 ergangen. Da diese auf der Basis der unser Auffassung nach rechtswidrigen Gebührenerhöhung berechnet worden sind, werden die Bürger, sofern sie nicht gerichtlich dagegen vorgegangen sind, endgültig damit belastet.

Unser Kompromissvorschlag, die Bescheide unter dem Vorbehalt der Nachberechnung bei einer gerichtlich festgestellten Rechtswidrigkeit der Gebührenerhöhung zu stellen, wurde von allen anderen Fraktionen – ob schwarz, rot oder grün – einhellig abgelehnt. Dass heißt nichts anderes, als dass diese Fraktionen die Gebühren behalten und nicht an den Bürger zurückgeben wollen, auch wenn sie rechtswidrig erlangt sein sollten. Da dieses in der uneingeschränkten Einstellung der erhöhten Gebühren zum Ausdruck kommt, die WGL aber eine solche bürgerfeindliche Handlungsweise nicht mittragen kann, haben wir den Haushalt auch aus diesem Grunde abgelehnt.